7. Impressum und Datenschutz

TIPPS zum Impressum und zum Datenschutz

Hinweis: Die nachfolgend genannten Vorschläge können nicht jede Situation abbilden. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

7.1 Impressum

Die Pflichtangaben für ein rechtskonformes Impressum für Kirchengemeinden ergeben sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Gem. § 5 TMG8 sind notwendige Angaben:

  • Name des Dienstanbieters
  • Rechtsform
  • Adresse (= ladungsfähige Anschrift, kein Postfach)
  • Vorname, Name des Vertretungsberechtigten Kontaktdaten („Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der
  • elektronischen Post“
  • E-Mail-Adresse (zwingend!)
  • Telefonnummer (nicht zwingend, aber anzuraten)
  • Faxnummer (wenn vorhanden, anzuraten)
  • Sofern vorhanden (z.B. bei einer gGmbH): Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer

Diese Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

Gem. § 55 Abs. 2 RStV9 sind für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote zusätzlich folgende Angaben notwendig:

  • Verantwortlicher für redaktionelle Inhalte (Name, Anschrift)
  • Bitte die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen wie z. B. Aufenthalt des für die redaktionellen Inhalte Verantwortlichen im Inland beachten

Die einzelnen Kirchengemeinden der Landeskirche Hannovers ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. Daher ergibt sich folgendes Musterimpressum: Die (Name der Kirchengemeinde) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in (Ort) und wird durch den Kirchenvorstand vertreten.

  • Inhaltlich verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 RStV:
  • Verantwortlicher (Vor- und Nachname)
  • Telefon
  • Telefax
  • E-Mail

Das Impressum lässt sich auf der Facebook-Fanpage direkt vorsehen oder darauf verlinken, sofern bereits ein entsprechendes Impressum auf einer Webseite der jeweiligen Kirchengemeinde vorhanden ist. TIPP: Pflegen Sie nur ein Impressum und verlinken Sie die jeweils andere Seite.

Weitere Einzelheiten zum Impressum können Sie – wenn gewünscht – einem Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz10 oder der Webseite "Anbieterkennung" entnehmen.

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